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Nr. 00244- Nov. 19th, 2019 – Weekly Newspaper devoted to Science & Technology in Africa ** Pour la promotion de l'esprit scientifique en Afrique

Senegal: Von „Sopi“ zu „Y en a marre“. Die Rückkehr in der Dunkelheit?

Das Ende der 1990er Jahre im Senegal wurde von dem politischen Slogan „SOPI“, der Wechsel bedeutet, gekennzeichnet. Das von senegalesischen Jugendlichen getragene Motto war über die Grenzen des Senegal vernehmbar, vor allem in Westafrika. Abdoulaye Wade, der über 20 Jahre Oppositionsführer war, stellte die Hoffnung eines Landes dar und war vor allem der Kandidat der Jugend. Sie stellt über die Hälfte der senegalesischen Bevölkerung und wurde am stärksten von den durch IWF und Weltbank erzwungenen Strukturanpassunsprogramme (SAP) betroffen.

Durch die SAP hat der Staat seine sozialen Leistungen reduziert, wovon keine Bevölkerungsgruppe ausgenommen wurde. Die Jugend war das erste Opfer. Ihr blieben Hoffnungslosigkeit und ein Mangel an Perspektiven und dies motivierte einen neuen Trend der Auswanderung, zumeist per Schiff über den Atlantik. Abdoulaye Wade stellte sich stets als Sprachrohr der Jugend dar. Die Jugend demonstrierte gegen seine wiederholten Gefangennahmen und verlangte seine Freiheit. So entwickelte sich eine politische Liebesgeschichte zwischen ihm und den Jugendlichen.

2000 begann eine neue Ära in der politischen Landschaft des Senegal. Es gab den politischen Wechsel, die ‘Alternance’. Der Kandidat Wade gewann durch eine Koalition von über 40 Parteien unterschiedlicher Ideologien (Demokraten, Sozialisten, Marxisten, islamische Orientierung usw.) in der zweite Runde. Das Motto dieser Wahlen war „der Wechsel“. Die Analysten meinten, vielmehr habe der Kandidat der Sozialisten Abdou Diouf verloren als der Wahlsieger Wade gewonnen. Vierzig Jahren hatte die Sozialistische Partei regiert und stand nun vor dem Zusammenbruch, denn zwei ihrer wichtigsten Persönlichkeiten (Moustapha Niasse und Djibo Ka) waren ausgetreten. Beide gründeten später ihre eigenen Parteien und kandidierten bei Präsidentschaftswahlen. Faktor des Wechsel war auch, dass erstmals  in großem Ausmaß den Wahlempfehlungen der geistlichen Führer der wichtigen islamischen Bruderschaften kein Folge geleistet wurde Die religiösen Führer haben einen großen Einfluss auf ihre Anhänger und wirken oft auf ihre Wahlentscheidungen ein. . Die Zivilgesellschaft war besser organisiert und die Medien, vor allem die neuen privaten Radiosender,  spielten eine entscheidende Rolle, in dem sie die Transparenz der Wahlen sicher stellte.

Ein grosser Moment in der Geschichte des Senegal aber auch ein historisches Rendez-vous zwischen Wade und den Jugendlichen. Letztere setzten hohe Erwartungen in das neue Regime.

Die Bevölkerung des Senegal liegt heute bei 12 Millionen Einwohnern und über die Hälfte ist jung. Dies sind Schüler, Studenten, Diplomierten, Arbeitslosen, Händler, Fischer, Bauern etc. Die Jugendlichen, das sind auch die über 1000 RAP-Musik-Gruppen. deren Diskurs kritisch gegenüber der sozialen, religiösen und politischen Realität des Landes ist. Sie wollten von nun an sich bei dem Wiederaufbau des Landes beteiligen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Jeder Einzelne dieser Jugend wollte zu einem neuen Senegal beitragen.

Zehn Jahre des Regime von Präsident Wade  sind nun vergangen und waren aus der Perspektive der Jugend allerdings eine Enttäuschung. Sie werden aus dem Prozess der Aufteilung der ökonomischen Ressourcen des Landes ausgeschlossen und profitieren kaum von den erkennbaren Veränderungen des Landes. Statt in Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektive für die Jugend, die über 60% der senegalesischen Bevölkerung darstellt, zu investieren, zieht der 85 jährigen Wade die andere stolze Bilanz. Er habe eine neue Bourgeoisie geschaffen. Genau hingesehen ist dies eine sehr dünne und fragile Schicht, abhängig vor allem vom Handel (mehr vom Import als vom Export) als von produktiven Investitionen.  Von nun an steht die Scheidung zwischen den beiden fest. Aus dem berühmten Slogan von „Sopi“ (‚Wende‘) ist „Y‘EN A MARRE“ (Uns stinkt’s) als Kampfruf der Jugendbewegung geworden. Die Jugendliche wollen nicht als Zuschauer vor den politischen und sozialen Veränderungen stehen sondern unmittelbar Akteur in den wichtigsten politischen Entscheidungen des Landes werden. Ihr Diskurs gegen die Regierung, getragen von den wortführenden und wortgewandten Stars der Rap-Szene, wurde immer deutlicher und aggressiver.

„Y’en a marre“ hatte am 19. März einen ersten öffentlichen Auftritt bei Gegendemonstrationen zum Jahrestag der „Alternance“. Bei den Demonstrationen des 23 Juni 2011 bewiesen die Jugendliche ihre Entschlossenheit, auf die Provokationen der Regierung zu reagieren. Präsident Wade hatte dem Parlament ein Gesetz für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Der Präsident und sein Vizepräsident sollten in einem Wahlakt gemeinsam gewählt werden. Eine zweiter Wahlgang sollte nur stattfinden, wenn zwei Kandidaten[1] mindestens 25% der Stimmen erreichen. Erreicht nur ein Kandidat 25%, sollte er gewählt sein. Die Gesellschaft reagierte sofort deutlich durch eine in der Geschichte Senegals fast einmalige Welle von Demonstration überall im Land, angeführt von den Jugendlichen. Seitdem ist die „Y‘EN A MARRE“ Bewegung aktiv in der aktuellen politischen Debatte über die Kandidatur von Präsident Wade, der sein drittes Mandat anstrebt obwohl die Verfassung eine Beschränkung auf zwei Mandate vorsieht. Konkret wird dies der Verfassungsrat entscheiden müssen. Die Öffentlichkeit stellt jedoch die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder in Frage.

Fünf Monaten vor den Wahlen stellt sich zudem die Frage der politischen Zukunft der Regierungspartei PDS. Die Partei steht vor einer Implosion denn Wade mit seinen 86 Jahren ist ihr einzige verbleibender Politiker von Format. Er hatte beliebte Politikerinnen und Politiker um sich geschart, als er 2000 als Kandidat einer breiten Parteienkoalition die Amtsgeschäfte aufnahm. Alle hat er mit einer zunehmend klientelistischen Politik vergrault. Sie stehen jetzt gegen ihn: Idrissa Seck, Macky Sall und Aminata Tall, um nur die bekanntesten zu nennen. Die Mehrheit seiner jetzigen Verbündeten waren seine damaligen Gegner – jene die schon unter Präsident Abdou Diouf, dem von ihm bekämpften Vorgänger, sich an den Pfründen des Staates bereicherten. Seine Partei hat keinen Charakter, keine Perspektive. Er setzt alle Hoffnung auf das Projekt, seinen Sohn Karim zu seinem Nachfolger als Präsident zu machen. Ein Projekt, das die Bevölkerung ablehnt.

Die Opposition formiert sich seit 2008, zunächst um die „Assises Nationales’, eine Art landesweitem Prozess politischer Konsultation der Bevölkerung. Das politische und wirtschaftliche Disaster der Regierung Wade forderte heraus zum Nachdenken über Wege aus der Krise. Aus der Zivilgesellschaft, den politischen Parteien und der Diaspora wurde die Idee einer nationalen Konsultation mit einer offenen, inklusiven, partizipativen und transparenten Prozedur entwickelt. Die Reflexion sollten die gesamte Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit umfassen. Zunächst wurde ein Exekutivkomitee geschaffen, dem schließlich eine wissenschaftliches Komitee sowie drei Kommissionen (Kommunikation, Organisation und Finanzen) zur Seite gestellt wurden. Es gab 8 thematischen Arbeitsgruppen und Bürgerversammlungen in den 35 Departements sowie in der senegalesischen Diaspora (Frankreich, USA, Kanada). Es ging darum, eine Diagnose der verschiedenen Sektoren des Landes zu liefern, neue Orientierungen vorzustellen, und über einen Wiederaufbau des Staates und seiner Institutionen, der Wirtschaft und  der Gesellschaft nachzudenken und schließlich ein neues Gesellschaftsprojekt zu skizzieren.

An der nationalen Konferenz der Assises nahmen über 140 Gruppen der Zivilgesellschaft, politische Parteien und bekannte Persönlichkeiten teil um globale, effektive und konsensuelle Antworte auf multidimensionale Krise im Senegal zu finden. Entsprechende Konferenzen wurden in allen Regionen und in vielen Départements des Landes durchgeführt. Ein solch breit angelegter Beratungsprozess über Lösungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen des Senegal ist ein Novum. Er wurde mit der „Charta Guter Regierungsführung abgeschlossen.

Die am Prozess der Assises teilnehmenden Parteien haben zur Teilnahme an den Kommunalwahlen 2009 die Front  „Benno siggil Senegal“ geschaffen. Die Wahlen waren ein Erfolg. Die Koalition hat die Ergebnisse der Assises Nationales zu ihrem politischen Programm für die Wahlen 2012 zur Präsidentschaft und zum Parlament gemacht. Um dies umzusetzen, wollen sie in einem Übergangszeitraum von drei Jahren die folgenden Ziele verwirklichen:: die wirtschaftliche, politische und soziale Stabilisierung des Landes, die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Institutionen, ein Modell der Regierungsführung mit verstärkter partizipativer Demokratie unter Gewährleistung der individuellen und kollektiven Freiheiten (Bürger, Presse und Medien) starke Integration der Diaspora.

Heute muss das Bündnis eine Kernfrage lösen: Wer wird der Präsidentschaftskandidat, der von der ganzen Koalition im Konsens getragen wird?

Einige Organisationen der Zivilgesellschaft, die bislang Bennoo Siggil Senegal unterstützt hatten, haben jetzt ihre eigene Koalition gegründet: benno alternative 2012. Je näher der Wahltermin, desto mehr Kandidaten – und jetzt eine Kandidatin – werfen ihren Hut im Kampf um die Präsidentschaft in den Ring. Die Aufsplitterung der Opposition heißt aber, dass die Chancen, Wade zu schlagen, sich verringern.

Die lange Liste der unabhängigen Kandidaten ist ein Ergebnis einer politischen Kultur des Misstrauens, das in den Jahren der Alternance im Senegal angewachsen ist. In den Jahren, in denen Wade die ursprüngliche Parteienkoalition, die ihn ins Amt gehoben hatte, sukzessive aufkündigte, in denen er ein klientelistisches Regime formte, haben Politiker die Fähigkeit verloren, an Inhalten und Projekten orientierte Koalitionen zu bilden. Die Bevölkerung hat ihnen schon lange das Vertrauen gekündigt, allen, Politikern, Pseudoreligiösen, Unabhängigen und der sogenannten Zivilgesellschaft. Die Jugend will eine richtige Antwort auf ihre Problemen und beginnt als öffentlicher Akteur mit einer Massenmobilisierung gegen jede Form von Verfassungsänderung, deshalb das Motto „TOUCHE PAS A MA CONSTITUTION“ (Berührt nicht meine Verfassung) und eine Kampagne zum Einschreiben in die Wahllisten. Die Wahlen sind nah und deshalb konzentrieren sich die öffentlich wahrgenommenen Themen um die Frage, wie fair sie sein werden. Für den Alltag der Jugendlichen sind jedoch andere Themen wichtig: die der Arbeitslosigkeit in den Vorstädten Dakars, die der Perspektivlosigkeit auf dem Land. Sie steht zwischen Armut und Arbeitslosigkeit. Während immer noch einige ihr Leben auf der Reise über den Atlantik riskieren, um ein besseres Leben zu finden, sagen die anderen: wir können unser Schicksal ändern.

Heute gibt es unterschiedliche Initiativen zur Vorbereitung der Jugend auf ihre Stimmabgabe. Die „Y‘EN A MARRE“ Bewegung, die Organisation „SYNERJ“ sowie die Webseite der Initiative „Voix Des Jeunes“ (Stimme der Jugendlichen) unternehmen landesweite Kampagne um die Jugendliche zu sensibilisieren, sich in die Wahllisten einzutragen. Sie lancieren eine neue politische Debatte über die Zukunft der Jugend im Senegal. Sie sind sichtbar in den politische Diskussionen des Landes und ihre Positionen werden wahrgenommen. Initiativen entstehen und die Jugend macht sich in den Oppositionsparteien bemerkbar. Die starke Beteiligung der Jugend am Weltsozialforum 2011 zeigt auch ihre Interesse an gesellschaftlichen Alternativen.

2012 steht das nächste Rendez-vous zwischen Wade und der Jugend bevor. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat den Afrikanischen Kontinent nicht ausgespart und Länder wie Senegal sind betroffen. Dazu kommen die Probleme der Stromversorgung, , die hohe Arbeitslosigkeit (41%) und vor allem die Straflosigkeit der Schuldigen der finanziellen Skandale. Heute lauten Slogans der Jugend z.B. „Ma carte , mon arme“ (Meine Wahlstimme, meine Waffe). Die Kampagne gegen der Kandidatschaft von Wade ist ihre erste  Priorität und bereits ein Führer der sozialistischen Jugend  (Malick Noel Seck) ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen Drohbrief an den Verfassungsrat geschrieben hat, der bald entscheiden muss, ob die Kandidatur von Wade zugelassen wird. Es ist umstritten ob er nach einer Verfassungsänderung von 2003 für eine dritte Amtszeit kandidieren darf..

Wenn nach den Wahlen – durch welche Regierung auch immer – die weiterführenden Themen der Jugend, vor allem die Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den Vororten Dakars, nicht aufgegriffen werden, könnte die Jugend als politischer Akteur wieder auf die Bühne treten und ihre Alltagsprobleme zum Thema machen.


[1]    Die männliche Form wird ausschließlich genutzt, da eine geschlechtsneutrale Form beschönigend wäre. Unter den ca. Zwei Dutzend bislang erklärten Kandidaturen befindet sich lediglich eine Frau.

Bild: Maître Abdoulaye Wade, Staatschef, Senegal. 
Quelle: Wikipedia Online  Encyclopedia
 
Author:
Dr. Ibrahim THIAM
Dakar

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